Berichte von der Fachtagung

Teil 1: Neue Wege zivilgesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern in aufstrebenden Schwellenländern

Neben Arumugam Kalamani, Juniorgeschäftsführerin der wichtigsten indischen ASW-Partnerorganisation, Centre for World Solidarity (CWS), saßen folgende Personen auf dem Podium: Imme Scholz vom ‚Deutsches Institut für Entwicklungspolitik',
Franz Nuscheler, Politologe und emeritierter Professor für Internationale und vergleichende Politik, sowie Shalini Randeria, Soziologin und Professorin am Ethnologischen Seminar der Universität Zürich sowie Mitglied des Beirates der ASW-Stiftung ‚Stiftung Solidarische Welt'.

Die Regierungen von Schwellen- bzw. Ankerländern müssen ‚kritisch' begleitet werden

Imme Scholz begann ihr Impulsreferat mit einer Begriffsklärung. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) nennt Indien, Brasilien, Südafrika und weitere Länder ‚Ankerländer'. ‚Schwellenländer' sind seiner Terminologie zufolge eher kleine wettbewerbsfähige Länder mit einem mittleren Einkommen und guten Werten auf dem Human Development Index. Costa Rica, Chile, und Malaysia zum Beispiel gehören zu dieser Gruppe. Ankerländer tragen ihren Namen aufgrund ihres großen Gewichtes in ihren Regionen und der Welt, das sich aus ihrer geographischen, demographischen und ökonomischen Größe ergibt. Zu den Ankerländern, die eine große Zahl an Armen beherbergen, wird neben Indien zum Beispiel auch Nigeria gerechnet.

In mehreren Hinsichten fordern diese "neuen Riesen" heute den Norden heraus:

Auf internationalen Foren treten sie selbstbewusst auf. Sie betteln nicht mehr darum, in den vom Norden beherrschten Institutionen vertreten zu sein und ziehen es vor, eigene Zusammenschlüsse zu gründen.
Mit ihren ökonomischen Wachstumsraten und ihren technologischen Innovationen treten insbesondere Indien, Brasilien und China in ernsthafte Konkurrenz zu den westlichen Industrieländern. Für deren traditionelle Eliten sind sie daher ein Angstfaktor, so Scholz.

Entsprechend definieren die OECD-Staaten ihre Kooperationen mit diesen Ländern neu. Die USA etwa haben die entwicklungspolitische Kooperation mit Brasilien eingestellt, Schweden setzt bei den Ankerländern auf so genannte Post-EZ-Arrangements.
Die Bundesrepublik hat sich noch nicht richtig festgelegt, aber der Rückzug aus der Armutsbekämpfung ist schon eingeleitet und Kooperationen auf neuen Feldern, wie der Klimapolitik, sind beschlossen.

Und genau hier, wo die ehemaligen EZ-Partner sich zurückziehen und sagen: Indien und vergleichbare Staaten müssen nun ihre Probleme selbst lösen, kommen auf Nichtregierungsorganisationen neue Aufgaben zu. Sie müssen die dortigen Zivilgesellschaften stärken, damit diese die Regierungen ihrer Länder "kritisch begleiten" bei ihren Aufgaben - zu denen vor allem eine gerechtere Verteilung gehört. Alle Ankerländer weisen eine extrem ungleiche Einkommensverteilung auf, und alle haben massive Defizite in der Rechtsstaatlichkeit - selbst das sich als größte Demokratie der Welt inszenierende Indien.

Neue Aufgaben für die indische Zivilgesellschaft

Dass es in dieser größten Demokratie der Welt eine erfahrene und sehr differenzierte Zivilgesellschaft gibt, mit der zu kooperieren sich für hiesige NGOs lohnt, zeigte Kalamani in ihrem Vortrag.
Ihre Wurzeln reichen in die vorkoloniale Zeit zurück. Kastengremien und Dorfräte haben, bevor die Briten kamen, relativ autonom gemeinschaftliche Aufgaben erledigt. Wieder erstarkt ist die Zivilgesellschaft dann im Kampf um die Unabhängigkeit. Der neue indische Staat weckte zunächst große Erwartungen auf eine Transformation der Gesellschaft - durch die Etablierung von Chancengleichheit für alle und durch Schutz vor Diskriminierungen. Seit den 70er Jahren aber war allen klar, dass die Reformpläne gescheitert waren. "Die sozialen Hierarchien sind nie wirklich ausgehebelt worden", so Kalamani.
Als Antwort auf diese Situation entstand Ende der 70er eine starke Zivilgesellschaft, die den Staat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung drängte. Aktionsformen waren Massenmobilisierung, Petitionen und direkte Konfrontationen.
Eine Auswahl der wichtigen Bewegungen seit jener Zeit: die Narmada Bachao Andolan (gegen die Staudämme an der Narmada), die Chipko-Bewegung (Bewegung gegen Abholzungen, seit Ende 70er), die Frauenbewegung, die Dalitbewegung sowie die Chilika-Bewegungen gegen Shrimpsindustrie in Orissa (Anfang 90er), gegen die ausbeuterische Praxis des Stahlsektors in Chhattisgarh (seit Ende 70er), gegen die ungerechte Behandlung der Gehsteigbewohner in Mumbai usw.

Heute bekommt die Zivilgesellschaft durch das immense ökonomische Wachstum inmitten von Massenarmut und Ausbeutung neue Aufgaben gestellt. Während die herrschende Klasse (meist Angehörige oberer Kasten) profitiert, werden den Marginalisierten (z.B. Kleinbauern, Dalits, Adivasi) immer massiver Ressourcen entzogen. Nicht zufällig nehmen sich jährlich tausende von Kleinbauern das Leben. Auch immer mehr Frauen werden in die Armut gedrängt und gleichzeitig einer immer heftigeren Gewalt ausgesetzt.
Auf soziale Aktivisten, die gegen diese Missstände arbeiten, machen die herrschenden Klassen entweder Druck oder sie versuchen sie zu "kaufen" und für eigene Zwecke einzuspannen.

Vernetzungen sind wichtiger denn je

In dieser Situation ist es absolut zwingend für NGOs, sich immer besser zu vernetzen - auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus. Wichtig ist der Aufbau von Süd-Süd-Kontakten und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Norden. "Auch bei Süd-Nord-Kooperationen ist Gleichberechtigung möglich", sagte Kalamani. "Das zeigt die Zusammenarbeit von CWS und ASW". Es müsse daran gearbeitet werden, diese Haltung auch auf andere Süd-Nord- sowie Süd-Süd-Kooperationen zu übertragen.
Zwei Aufgaben haben aus CWS-Sicht nördliche NGOs: Ihre Partnerschaft mit indischen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Basis von Gleichberechtigung zu intensivieren. Und parallel dazu Druck auf die eigenen Regierungen auszuüben - damit bessere Rahmenbedingungen für den Süden entstehen.

In seinem Statement gewichtete Podiumsdikutant Franz Nuscheler, Entwicklungstheoretiker und emeritierter Professor für Internationale und vergleichende Politik, das Engagement im eigenen Land noch stärker. "Die Zivilgesellschaften im Süden kümmern sich kompetent um die Dinge in ihren Ländern". Von uns erwarten sie, so Nuscheler, dass wir bei uns und bei den vom Norden dominierten Institutionen Veränderungen erkämpfen - zum Beispiel faire Handelbedingungen für den Süden. Warum, so seine Frage, haben ASW und vergleichbare Gruppen nicht zu Heiligendamm eine Kampagne gestartet mit der Forderung, freie Sitze in den Entscheidungsgremien von WB und IWF mit Vertretern aus Indien und Brasilien zu besetzen. Dass Vertreter von fünf Schwellenländern nach Heiligendamm gereist sind, nur um sich zu einem Gruppenbild mit Merkel aufzustellen, hält er für eine Farce.

Dass alles gut wird, wenn endlich Vertreter des Südens in den wichtigen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen sitzen - daran hatte die vierte Podiumsdiskutantin, die Entwicklungssoziologin und Ethnologieprofessorin Shalini Randeria, so ihre Zweifel. Wenn Indien, Brasilien und andere endlich richtig mitentscheiden dürfen, so ist das nur die halbe Miete, so Randeria. Denn die politischen Eliten des Südens vertreten ja eher die Interessen der Wirtschaftsakteure ihres Landes als die Interessen der Armen.
Hiesige Nichtregierungsorganisationen sollten, so ihre Empfehlung, zweigleisig fahren: Einerseits dafür eintreten, dass die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten des Südens verändert werden und zugleich direkt mit Organisationen der Unterprivilegierten im Süden kooperieren und deren Arbeit stärken - in einer nicht bevormundenden Weise wie sie Mitdiskutantin Kalamani beschrieben habe.

Teil 2: Der Weltmarkt für Agrartreibstoffe: Nutzen oder Schaden für Armutsbekämpfung und Umwelt?

Wie beim ersten Teil der Veranstaltung waren auch bei diesem Podium die Projektpartner gefragt, konkretes Anschauungsmaterial aus ihren Ländern in die Debatte einzubringen. Auf dem Podium saßen Tarcisio Feitosa von der Bewegung für eine nachhaltige Entwicklung der Region Transamazônica und Xingu, und Rukmini Rao vom Centre for World Solidarity, Indien.
Positionen aus der in Deutschland geführten Debatte vertraten Björn Pieprzyk von der Informationskampagne Erneuerbare Energien IKEE und Thomas Fritz vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Lateinamerika (FDCL) in Berlin.

"Ein weltweiter Diskurs zum Thema Agrartreibstoffe ist dringend notwendig. Europäische Gruppen haben ihre Positionen entwickelt, ohne zuvor mit Gruppen aus dem Süden diskutiert zu haben. Viele Positionen sind revisionsbedürftig." Mit dieser klaren Aussage begann Thomas Fritz sein Referat, das in die Thematik einführte und einen Überblick über die mit dem Agrotreibstoffmarkt verknüpften Problembereiche gab.

Schon heute trägt, so Fritz, die Produktion von Agrotreibstoffen zu Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln bei. Sie ist allerdings nicht der alleinige Grund: auch Nachfragesteigerungen, Missernten und Subventionsabbau treiben die Preise. Preissteigerungen gibt es zum Beispiel beim Mais, einem wichtigen Grundnahrungsmittel weltweit - hier ist die Ausweitung der Ethanol-Produktion auf Maisbasis Ursache. Und weil insgesamt mehr Flächen mit Mais bebaut werden, steigen zudem die Weizen-, Reis- und Sojapreise. Besonders fatal ist diese Preisentwicklung für arme Länder des Südens, die einen Großteil ihrer Nahrungsmittel einführen müssen.

Kontroverser diskutiert werden, so Fritz, die Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion auf das Weltklima. Befürworter von Agrotreibstoffen behaupten einen positiven Klimaeffekt, und dieses Argument soll auch die EU-Beimischungsregelungen stützen. Massive Zweifel sind hier angebracht, so Fritz. Denn zur Produktion der Rohstoffe für Agrosprit dringt man immer weiter in die Tropenwälder vor, die ganz wesentliche Speicher für Kohlenstoff sind.

Auch über die Verfügbarkeit von Flächen für die Massenproduktion von Agroenergie gehen die Meinungen weit auseinander. Das optimistischste Szenario besagt, der gesamte aktuelle Energiebedarf könne durch nachwachsende Rohstoffe gedeckt werden. Fritz zufolge ist diese Annahme höchst abenteuerlich, weil allein infolge von Degradierung (durch Erosion bedingt durch Düngemitteleinsatz etc.) weltweit die Ackerflächen schwinden - klimawandelbedingter Schwund ist da noch gar nicht eingerechnet.

Von einem solchem Szenario distanzierte sich auch Björn Pieprzyk, Referent für Bioenergie der Informationskampagne Erneuerbare Energien IKEE. "Wir können nicht erwarten, dass wir den weltweiten Verbrauch von vier Mrd. Tonnen fossiler Kraftstoffe ersetzen können durch Agrokraftstoffe." Stattdessen muss Mobilität auch durch technische Verbesserung gesichert werden, sprich weniger Verbrauch zum Beispiel durch Elektro- bzw. Hybridautos.
Pieprzyk fand insgesamt die Debatte zu sehr auf ein Ja oder Nein zu Agrarkraftstoffen fokussiert. Es gibt faktisch einen Bedarf an Agrokraftstoffen, so Pieprzyk, daher werden sie produziert. So hätte seiner Meinung nach auch ein Moratorium in USA oder EU nur wenig Auswirkungen, weil viele Entwicklungs- und Schwellenländer weniger für den Export denn für den Eigenbedarf produzieren.
"Da wir somit nicht entscheiden könnten, ob es Agrokraftstoffe geben soll oder nicht, müssen wir eben durch Nachhaltigkeits-Standards diese Produktion in eine richtige Richtung lenken", so Pieprzyk.

Landrechte müssen Vorrang bekommen

Dass es mit Nachhaltigkeitsstandards längst nicht getan sein kann, zeigten sowohl Tarcisio Feitosa wie Rukmini-Rao vom Centre for World Solidarity, Indien.
"Überall dort, wo Kleinbauern keine Landtitel haben und damit keine Nahrungssicherheit, ist der Anbau von Pflanzen für Agrosprit völlig unakzeptabel", sagte der brasilianische Regenwaldschützer, der sich in der Region Transamazônica und Xingu für die Einrichtung von Regenwaldschutzgebieten einsetzt. (ausführlicher im anschließenden Beitrag über Tarcisios Deutschlandrundreise). Dieser Gesichtspunkt ist Tarcisio Feitosa (und auch der ASW) zufolge genauso wichtig wie die Frage, ob Biodiesel auf gerodeten Flächen angebaut wird oder nicht. "Wir müssen einen Pakt erreichen, der besagt, dass alle Länder, in denen die Bevölkerung keine Nahrungssicherheit hat, keine Rohstoffe für Agrosprit anbauen dürfen".

Die Krise der indischen Kleinbauern war auch der Ausgangspunkt des Beitrages von Rukmini Rao zur Agrotreibstoffproduktion in Indien. Mit dieser konfrontierte die CWS-Vorstandsfrau die Erklärung der indischen Regierung, künftig auf 14 Mio. Ha Agrarland Pflanzen (vorwiegend Jatropa) für diesen Zweck anbauen zu lassen. Gerade verarmten Farmern, die dringend Land für Nahrungsanbau brauchen, wird von der indischen Regierung regelmäßig erklärt, es gäbe keine Flächen, die verteilt werden könnten.
"Wir haben eine Situation, die einem Polizeistaat nahe kommt", brachte die CWS-Vorstandsfrau die Situation auf den Punkt, "die Eliten kontrollieren das Land und der Staat sichert das ab." Der Staat verhindert somit eine gerechte Landverteilung.
Als eine Organisation, die mit Gemeinschaften armer und marginalisierter Menschen arbeitet, hat das CWS klare Forderungen. Es sagt "Nein zu Agrodiesel", solange die Versorgung aller mit Nahrung nicht gesichert ist. Und es sagt zusammen mit diesen Menschen: wir wollen eigenes Land, eigene Nahrung, eigenes Saatgut und eigenes Wasser.

Das Thema Landrechte, das Tarcisio Feitosa und Rukmini Rao in die Diskussion eingebracht hatten, wurde dann noch einmal aufgegriffen, als sich das Podium dem Punkt Zertifizierung zuwandte.
Pieprzyk erklärte, dass die Landrechte in der Zertifizierungsdebatte künftig stärkeres Gewicht bekommen sollten. Derzeit würde man eben mit Standards anfangen, die sich leichter umsetzen ließen - und dazu gehöre zum Beispiel das Verbot, Rohstoffe für Agrosprit auf gerodeten Flächen anzubauen. Dazu gehörten auch Arbeitsstandards. "Das andere muss hinzukommen", so Pieprzyk.
Ob sich diese Dinge über einen zertifizierten Welthandel regeln lassen, daran hatte Thomas Fritz seine Zweifel. Zur Stärkung der ländlichen Bevölkerung und Organisierung von Landlosen müssten vermutlich andere Instrumente entwickelt werden jenseits eines Zertifizierungsmechanismus, so Fritz.

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