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Die Indische Zivilgesellschaft drängt auf die Umsetzung eines wichtigen Gesetzes zur Armutsbekämpfung

Mit dem "National Rural Employment Guarantee Act" (NREGA) hat der indische Gesetzgeber ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung der ländlichen Armut geschaffen. Mindestens ein Erwachsener jedes Haushaltes in den armen ländlichen Gebieten soll dem Gesetz von August 2005 zufolge 100 Tage Arbeit pro Jahr zu einem staatlich festgesetzten Mindestlohn erhalten. Indische Nichtregierungsorganisationen sehen in dem Programm eine große Chance und kämpfen für seine Umsetzung. Doch Engagement in diesem Bereich ist gefährlich. Ein Projektpartner der ASW deckte Korruption auf und bezahlte dafür mit seinem Leben.


Durch die 100 Tage garantierter Arbeit sichert das NREGA berechtigten Familien einen rudimentären Lebensunterhalt. Darüber hinaus soll es die soziale Gerechtigkeit fördern. Männer und Frauen müssen in den Arbeitsmaßnahmen gleichberechtigt behandelt und den Mindestlöhnen entsprechend bezahlt werden. Das Gesetz enthält detaillierte Regelungen über Art und Weise, Dauer und Häufigkeit der Lohnzahlungen. Außerdem sieht es Entschädigungsleistungen an Bedürftige vor, wenn diese keine Arbeit aus dem NREGA bekommen. Leider gilt die Beschäftigungsgarantie zu Mindestlöhnen nur für Familien, unabhängig von der Größe der Familienverbände. So hängen in manchen Fällen weit über zehn Personen an einer solchen Einkommensquelle. Der Mindestlohn liegt bei 60 bis 80 Rupien (etwas mehr als ein Euro) pro Tag oder bei drei bis vier Kilogramm Reis.
Für die Umsetzung des Gesetzes sind zwar auch Regierungsbehörden zuständig, aber Gemeinderäte bestimmen die Inhalte der Programme. So kann die lokale Bevölkerung im Idealfall an weitreichenden Entscheidungen partizipieren: Ihr Gemeinderat legt fest, ob die gemeinnützigen Arbeiten für Dorfentwicklung, für Umwelt- und Wasserschutz oder die Urbarmachung von Land für bedürftige Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Die indische Zivilgesellschaft sieht daher in dem Programm auch ein wichtiges Instrument zur Einbeziehung ausgegrenzter Bevölkerungsteile in gesellschaftlich wichtige Entscheidungen.

Weitreichende Kontrollbefugnisse für Betroffene

Das Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe von Regelungen, die Transparenz sowie Kontrolle der ausgewählten Arbeiten und deren Bezahlung durch alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten sollen. Ein Element dieses Kontrollsystems sind sogenannte ‚Social Audits', bei denen direkt Betroffene sowie Teile der Zivilgesellschaft zusammen mit der Regierung kontrollieren und evaluieren. Auf diesem Weg soll Korruption bei der Umsetzung des NREGA verhindert werden. Denn aufgrund seines Millionen-Umfangs enthält dieses unzählige Ansatzstellen für ‚unregelmäßige Mittelabzweigungen'. Dass diese auch genutzt werden, kann tagtäglich in den indischen Medien verfolgt werden.

Toter Aktivist im Kampf für die Beschäftigungsgarantie

Dass der Einsatz für die korrekte Umsetzung des NREGA gefährlich sein kann, zeigt der Fall des Menschenrechtsaktivisten Lalit Mehta. Mehta wurde im Mai dieses Jahres brutal ermordet. Er hatte mit dem ASW-Partner ‚Centre for World Solidarity' (CWS) zusammengearbeitet und sich seit 15 Jahren für die Armen Indiens engagiert. Zuletzt hatte er das ‚Social Audit' zum NREGA im Bundesstaat Jharkhand geleitet und dabei "Unregelmäßigkeiten" aufgespürt.
Schon vor der Ermordung Mehtas war bekannt geworden, dass offizielle Stellen versuchten, die an dem ‚Social Audit' beteiligten Aktivisten zu behindern. Dass der Mord an Mehta in Verbindung mit seinem Engagement gegen die Korruption und für die korrekte Durchführung des NREGA steht, wird auch durch den Zeitpunkt des Mordes offensichtlich: Er war auf dem Weg zu einem öffentlichen Hearing mit einem Team aus Delhi, das den Stand des ‚Social Audit' in zwei Regionen Jharkhands ermitteln sollte.
Die lokale Polizei lehnt bislang Ermittlungen in Richtung eines Zusammenhangs von Ermordung und ‚Social Audit' ab und hat stattdessen begonnen, Menschen, die sich um Aufklärung bemühen, einzuschüchtern und zu bedrohen. Erst durch überregionale Pressereaktionen und Netzwerkkampagnen konnte erreicht werden, dass eine übergeordnete Polizeistelle den Fall übernahm.
Trotz der massiven Drohungen geben Mehtas Kollegen und befreundete AktivistInnen nicht auf. Sie fordern weiterhin eine genaue Untersuchung des Mordes und die Fortführung des ‚Social Audit' über NREGA im Bundesstaat Jharkhand.

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