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Ein Recht auf Arbeit für die Bauern

Gegen Hunger und Armut auf dem Land vermögen die vielen Sozialprogramme in Indien nur wenig

Nach Einschätzung der indischen Zivilgesellschaft ist das nach dem "Vater der Nation" benannte Beschäftigungsprogramm "Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme", kurz MGNREGS, zurzeit das wichtigste staatliche Instrument zur Bekämpfung der ländlichen Armut. Es wurde 2006 gestartet und garantiert jedem ländlichen Haushalt 100 Tage Beschäftigung im Jahr zu einem festgesetzten Mindestlohn. Damit erhalten Kleinbauern und Landarbeiter, Handwerker und Tagelöhner zum ersten Mal ein Recht auf Arbeit, wenn auch nur für drei Monate und am unteren Ende der Lohnskala. Gleichzeitig tragen sie zum Aufbau der ländlichen Infrastruktur bei. Neue Straßen entstehen, Kanäle, Stauseen und Bewässerungsanlagen werden gebaut. In Umfang und Reichweite ist dieses Programm einzigartig in der Welt.

Im laufenden Haushaltsjahr 2009/2010 sind 391 Milliarden Rupien, umgerechnet 6,2 Milliarden Euro, für das MGNREGS-Programm veranschlagt. Bislang haben 150 Millionen Menschen einen Berechtigungsausweis, in den die geleisteten Arbeitsstunden eingetragen werden. Allerdings haben nur 45 Millionen tatsächlich eine Arbeit bekommen. Und nur 6,5 Millionen waren, wie vorgesehen, für 100 Tage beschäftigt. Diese Zahlen mögen auf den ersten Blick nicht sehr beeindruckend wirken, doch sie werden von Jahr zu Jahr besser.

Jean Dreze ist Wirtschaftswissenschaftler an der Delhi School of Economics, Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Amartya Sen und einer der geistigen Väter des Programms. Er verweist in einem Artikel für das Nachrichtenmagazin Frontline auf das bisher Erreichte: "Langsam, aber sicher verändert das Gesetz das Leben der Armen auf dem Lande. Die Löhne steigen, die Arbeitsmigration geht zurück, …die Machtverhältnisse verschieben sich." Dabei verhehlt Dreze nicht, dass das Milliardenprogramm auch zu Korruption einlädt und es an der effizienten Umsetzung hapert. Dafür macht er vor allem die Landesregierungen verantwortlich, die den von Delhi finanzierten und konzipierten Plan umsetzen müssen.

Nachdem es für 45 Millionen Menschen Arbeitsmöglichkeiten geschaffen hat, kann das MGNREGS-Programm unter dem Strich durchaus als Erfolg verbucht werden. Vielen Frauen gibt es zum ersten Mal die Möglichkeit, eigenes Geld zu verdienen. Nach Angaben des federführenden Ministeriums für ländliche Entwicklung machten Frauen 42 Prozent der Begünstigten aus (Haushaltsjahr 2007/08). Adivasi und Dalits stellten zusammen 57 Prozent aller MGNREGS-Arbeiter. Nach Ansicht politischer Beobachter trug die Popularität der MGNREGS-Arbeitsplatzgarantie maßgeblich zur Wiederwahl der Regierungskoalition um die Kongresspartei im Mai 2009 bei.
Weniger erfolgreich ist dagegen eines der ältesten Sozialprogramme der Republik, die Verteilung subventionierter Lebensmittel an Bedürftige.

Subventionierte Lebensmittel

Bereits seit den 1950er-Jahren erhielten Bedürftige in Indien Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen oder Zucker zu ermäßigten Preisen. Fast eine halbe Million "fair price shops" wurden dafür eingerichtet. Die Behörden stellen Bedürftigen eine Rationenkarte aus, die zum Bezug subventionierter Nahrung berechtigt. Die Karte ist mittlerweile zu einer Art Personalausweis geworden, die bei vielen Behördengängen vorgelegt werden muss.

Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass ein nicht unwesentlicher Teil der für die Armen bestimmten Lebensmittel auf den freien Markt umgeleitet und zu höheren Preisen verkauft wird. Außerdem besitzen längst nicht alle Bedürftigen die Rationenkarte, während sich viele Mittelschichtsfamilien dieses Privileg erschleichen können.

Im Oktober 2007 schlug der Zorn der Armen über das ineffiziente System in öffentliche Gewalt um. In Westbengalen und Bihar wurden hunderte "fair price shops" geplündert oder verwüstet, ihre Besitzer tätlich angegriffen. Berichte der für die Entwicklung des Landes zuständigen Nationalen Planungskommission bestätigen, dass bis zur Hälfte der subventionierten Nahrungsmittel auf dem Weg vom Lagerhaus zum "fair price shop" verschwinden. Eine 2009 in Delhi durchgeführte systematische Befragung von Slumbewohnern ergab, dass nicht einmal jede zweite Familie eine Rationenkarte besitzt.

Die Schwachstellen der staatlichen Programme

Witwenpensionen, Ausbildungshilfen für Kinder, verbilligte Lebensmittel, Schwangerenberatung, subventioniertes Kochgas - die Liste der Sozialprogramme in Indien ist schier endlos. Wohlfahrtsprogramme spielen auch als Wahlversprechen eine wichtige Rolle. Sobald die Politiker an der Macht sind, verlieren sie schnell das Interesse an dem Thema. Trotz des soliden Wirtschaftswachstums, das Indien zu verzeichnen hat, und zahlreicher gut gemeinter Programme ist die Anzahl der Armen im Lande in den vergangenen zwanzig Jahren nur unwesentlich gesunken.

Die Gründe dafür sind vielschichtig: Viele Programme erreichen ihre Adressaten nicht, weil der Verwaltungsapparat ineffizient, korrupt und verkrustet ist. Hinzu kommt, dass ganze Bevölkerungsgruppen und Minderheiten aufgrund von Kaste, Religion und Geschlecht sowohl wirtschaftlich benachteiligt als auch sozial diskriminiert sind. Und dagegen lässt sich mit Gesetzen nicht viel ausrichten. Die traditionellen Eliten schaffen es in vielen Fällen, die Wohlfahrtsprogramme für sich selbst zu nutzen, wie etwa bei der Verteilung von verbilligten Lebensmitteln. Viele der Bedürftigen kennen ihre Rechte nicht und nehmen die Programme gar nicht in Anspruch. Wenn sie es trotzdem wagen, scheitern sie oft an arroganten und korrupten Beamten und umständlichen Verfahren.

Heute leben in Indien offiziell insgesamt rund 446 Millionen Menschen in Armut: 41,8 Prozent der Landbewohner und 27,5 Prozent der Städter, im Landesdurchschnitt sind es 37,2 Prozent. Im Jahr 1993/94, als die ökonomische Öffnung begann, betrug ihr Anteil (nach derselben Methode berechnet) 45,3 Prozent und damit gerade 8 Prozentpunkte mehr als heute.

Für die bisherige, auf "Stempelgeld" basierene Sozialpolitik, ist das kein gutes Zeugnis – auch wenn die in den vergangenen Jahren um bis zu 25 Prozent jährlich gestiegenen Lebensmittelpreise ihren Teil beigetragen haben. Besonders für die Armen wird es immer schwerer, erschwingliche Lebensmittel aufzutreiben. Studien bestätigen, dass die durchschnittliche Kalorienaufnahme, besonders auf dem Land, zurückgeht. Der Hunger wird also nicht weniger, er droht, im Gegenteil weitere Kreise zu ziehen. Angesichts dieser Gefahr wird zunehmend über ein Recht auf Nahrung debattiert.

Fazit: Obwohl viele Ministerien in der Armutsbekämpfung aktiv sind, hat sich die Lage auch sechzig Jahre nach Inkrafttreten der indischen Verfassung nicht spürbar gebessert. Zwar konnte der prozentuale Anteil der Armen an der Bevölkerung von rund 50 auf jetzt offiziell knapp 40 Prozent gedrückt werden. Da aber die Bevölkerung gleichzeitig wuchs, leben heute insgesamt mehr Arme in Indien als zur Zeit der Unabhängigkeit.

Rainer Hörig

 

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