Start Wir über uns Aktuelle Ausgabe Aktueller Jahresbericht Archiv Projektinfos Brasilien Indien Westafrika Südliches Afrika Projektspenden Abonnement Impressum Homepage der ASW
Sitemap

Über die aktuelle Lage in der besetzten Westsahara und in den Flüchtlingslagern

Die aktuelle Lage in der Westsahara

Vor fast genau einem Jahr war der von Marokko besetzte Teil der Westsahara für einige Tage in den Schlagzeilen. Sicherheitskräfte der Besatzungsmacht waren im November 2010 mit exzessiver Gewalt gegen ein Protestcamp sahraouischer Demonstranten vorgegangen und hatten dabei mindestens 12 Personen getötet. Die Menschen setzten darauf in Aaium, der Hauptstadt der Westsahara, ihren Protest fort, wiederum wurden Demonstranten verhaftet und es gab weitere Tote und Verletzte. Nach diesen ‚Vorkommnissen’ sanken das kleine Land und seine Menschen wieder in die Vergessenheit.

Dabei hat sich die schon seit Jahren kritische Menschenrechtssituation vor Ort noch verschlechtert. Vor allem für Menschen, die sich nicht mit dem Status Quo abfinden wollen und sich für die nationale Unabhängigkeit aussprechen, wird das Risiko von Polizeigewalt und Verhaftung immer größer. „Diese Menschen erhalten kein Gerichtsverfahren, das internationalen Standards entspricht“, beklagt Wolfgang Büttner, Sprecher des Deutschlandbüros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Tatsächlich sitzen von den im November 2010 Inhaftierten ein Jahr danach noch 25 zumeist sehr junge Leute in Untersuchungshaft. Marokkanische Behörden wollen sie jetzt vor ein Militärgericht stellen. Am 8. November 2011, am Jahrestag der blutigen Vorfälle, sind die 25 Inhaftierten in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Das Versagen der UNO und Frankreichs Blockade

„Weil Frankreich im April 2011 mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat einen Mechanismus zur Beobachtung der Menschenrechtslage verhinderte, kann Marokko jetzt noch ungehinderter die Menschenrechte verletzten“, erläutert Jamal Zakari, Vertreter der POLISARIO in Deutschland. „Vor allem die jungen Sahraouis fühlen sich jetzt endgültig von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen.“

Ein stärkeres Engagement der UNO, sprich ein Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage für die ‚UN-Mission für einen Volksentscheid in der Westsahara’, MINURSO, fordert auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wie ihr Sprecher Wolfgang Büttner uns bestätigt. Tatsächlich ist eine solche Mandatserweiterung seit 2005 auf der internationalen Agenda. Das aktuelle MINURSO-Mandat beinhaltet lediglich die Beobachtung des 1991 erreichten Waffenstillstandes und die Durchführung eines Referendums.

Bei letzterem ist die MINURSO bekanntlich komplett gescheitert. Viele Sahraouis glauben schon längst nicht mehr daran, dass diese eigentlich für 1992 angesetzte Volksabstimmung über die Zukunft ihres Gebietes jemals stattfinden wird. „Vor allem die einfachen Menschen fragen sich, was die MINURSO-Mitarbeiter eigentlich den ganzen Tag über machen. Sie bekommen lediglich mit, dass diese mit ihren klimatisierten Wagen durch die Wüste fahren“, schildert Jamal Zakari die Situation. Auch das trage, so die Einschätzung des POLISARIO-Vertreters, nicht gerade dazu bei, dass die Jugend im besetzten Gebiet und in den Lagern Vertrauen in die internationale Gemeinschaft entwickele.

Siedler als Hilfstruppen der Besatzungsmacht

Inzwischen gehen auch marokkanische Siedler in den besetzten Gebieten gegen ihre sahraouischen Nachbarn vor. In Dakhla im Süden gab es Ende September 2011 Tote und Schwerverletzte, als eine friedliche Demonstration von Sahraouis von milizähnlich organisierten Siedlern angegriffen wurde. Diese gingen dann auch in die Wohngebiete der Sahraouis und setzten Wohnhäuser in Brand. 15 Häuser von sahraouischen Familien brannten bis auf die Grundmauern nieder. Die Reaktion der marokkanischen Behörden bestand darin, junge, des Widerstandes verdächtige Sahraouis zu verhaften. Noch heute sitzen 17 von ihnen in Untersuchungshaft.

Die seit dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht 1975 angesiedelten Marokkaner sollen den Bevölkerungsproporz zum Nachteil der sahraouischen Bevölkerung verschieben. Denn mit einer marokkanischen Bevölkerungsmehrheit würde ein Votum für die Unabhängigkeit der Westsahara unwahrscheinlich. Aktuell setzen die marokkanischen Behörden diese Siedler allerdings als Hilfstruppen für ihre Repressionspolitik ein.

„Diese Menschen sind wie Soldaten“, sagt Zakari, „sie treten auf Zupfiffe der marokkanischen Behörden in Aktion.“ Nicht umsonst hat Marokko die Siedler in eigenen Wohnvierteln untergebracht, wo sie unter sich sind und sich gemeinsam in ihrem Ressentiment gegen die Sahraouis bestärken können. Viele gehen keiner Arbeit nach und werden von den Behörden versorgt. Auch in den anderen Städten des besetzten Teils der Westsahara gibt es mittlerweile pogromähnliche Ausschreitungen gegen Sahraouis.

Welche Zukunft für die Flüchtlingslager?

Anders als im besetzten Gebiet stagniert die Lage in den Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium, wo rund 160.000 Sahraouis völlig von der Versorgung durch die internationale Gemeinschaft abhängig sind. Am 22. Oktober 2011 ist es allerdings dort zu einem Vorfall gekommen, der, so die Befürchtung von Kennern der Lage, den Menschen eine Verschlechterung bringen könnte. Eine bewaffnete Gruppe aus dem Al-Qaida-Umfeld hatte drei Entwicklungshelfer entführt und nach Mali verschleppt.

Der Generalsekretär der Sahraouischen Schriftsstellerunion, Malainin Lakhal, wertet die Entführungen als Angriff gegen die internationale Solidarität mit den Sahraouis und unterstreicht, dass die von der POLISARIO verwalteten Camps nahe dem algerischen Tindouf in den vergangenen drei Dekaden vollkommen sicher gewesen seien. Daher seien jährlich Tausende von Besuchern aus aller Welt gekommen, unter ihnen nicht nur Vertreter von Hilfsorganisationen, sondern auch Künstler, Musiker und zahlreiche Angehörige und Freunde der dort lebenden Familien. Auch das Vertrauen der Welt in die Machbarkeit des Projektes nationale Unabhängigkeit der Sahraouis könnte durch diesen Vorfall Schaden genommen haben, befürchtet Lakhal.
                                                                                                                                              Isabel Armbrust

Besetzte Gebiete, Flüchtlingslager, Rohstoffe – Fakten zur Westsahara

Die Sahraouis – Menschen der Westsahara – sind seit 1975 unfreiwillig in verschiedene Gruppen aufgespalten: Etwa die Hälfte der insgesamt 400.000 Menschen lebt in dem von Marokko besetzten Küstenstreifen zwischen der marokkanischen Südgrenze und Mauretanien. Weitere rund 20.000 sind in dem befreiten, von der POLISARIO verwalteten Gebiet zuhause, gegen das Marokko eine Mauer errichtet hat. Eine weitere knappe Hälfte, 165.000 Menschen, wartet in den vor 35 Jahren errichteten Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium auf bessere Zeiten. Und eine nur schwer schätzbare Zahl von Sahraouis lebt über die Welt verstreut im Exil.

Die Mehrzahl der Sahraouis befürwortet einen eigenständigen Staat ‚Westsahara’, den allerdings die Besatzungsmacht Marokko mit allen Mitteln verhindert. Marokko hatte das ehemalige spanische Kolonialgebiet 1975 nach dem Abzug Spaniens zunächst zur Hälfte und 1979 nach dem Rückzug Mauretaniens zum großen Teil besetzt. Die Westsahara verfügt über reiche Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Phosphate, und die Gewässer vor der Küste sind extrem fischreich. Marokko beutet diese Rohstoffe völkerrechtswidrig aus, ohne die Sahraouis von den Erlösen profitieren zu lassen.

Bis 1991 kämpfte die 1973 gegründete sahraouische Befreiungsbewegung POLISARIO mit militärischen Mitteln gegen Marokko. Nach einem von der UNO ausgehandelten Waffenstillstand zwischen beiden Seiten sollten die Menschen per Referendum über ihre Zukunft entscheiden. Marokko blockierte jedoch die bereits vorbereitete Abstimmung und verhindert bis heute jede Lösung nach den Regeln des Völkerrechts. Das Maghrebland hat dabei starke Verbündete wie etwa Frankreich, das im UN-Sicherheitsrat grundsätzlich ein Veto einlegt, wenn Schritte gegen Marokkos Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden sollen.

Deutschland fährt einen Schlingerkurs gegenüber der Westsahara. Als Ende Juni 2011 die Verlängerung des umstrittenen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko anstand, stimmte die Bundesregierung zusammen mit 20 von den insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung des Abkommens. Kurz vorher hatte sich die Regierung noch kritisch zu dem Vertragswerk geäußert, das die Fischgründe der von Marokko besetzten Westsahara einbezieht und die Sahraouis nicht an den Einkünften aus dem Verkauf der Fischfangrechte an die Europäer beteiligt.

 

[ Start ] [ Wir über uns ] [ Aktuelle Ausgabe ] [ Archiv ] [ Projektinfos ] [ Abonnement ] [ Impressum ] [ Druckversion ]